+49 (0)30/ 52 00 300 diomedea@diomedea.biz

Blog Unternehmer & Pension

Unser neuester Beitrag

Unsere letzten Beiträge

Richtungsweisendes BGH Urteil zur Haftung von Steuerberatern bei der Bilanzerstellung

Die Haftung von Steuerberatern bei der Erstellung der Handelsbilanz ist durch ein grundlegendes Urteil des Bundesgerichtshofs massiv verschärft worden.

Gerade die Bilanzerstellung bei Unternehmen mit Pensionszusagen ist davon betroffen - hier lauen nunmehr erhebliche Haftungsrisiken. Und obwohl das Urteil bereits aus dem Jahre 2017 stammt - unsere langjährigen Mandanten erinnern sich vielleicht an unsere seinerzeitige Besprechungen -, wurde es trotz seiner erheblichen Konsequenzen bisher nur wenig beachtet. Vermutlich auch, da wegen der Corona-Pandemie die Insolvenzanmeldepflicht eine längere Zeit ausgesetzt war.

Das ändert sich nun und die Insolvenzverwalter werden nach diesem Urteil sehr genau hinschauen, ob eine Insolvenz verschleppt wurde und in welchem Umfang der Steuerberater dafür eine Mitverantwortung trägt und für Schäden haftbar gemacht werden kann.

Doch der Reihe nach.

Die Haftung von Steuerberatern bei der Beratung zu Pensionszusagen ist ein großer Komplex, dem wir bereits einen eigenen Blogbeitrag gewidmet haben. Besondere Relevanz hat dieses Thema bei einer Beratung, die früher ein vergleichsweise risikoarmes Geschäft war: Die Erstellung von Jahresabschlüssen. Diesem Problem wollen wir heute auf den Grund gehen.

Ende der Einheitsbilanz 

Um die Situation vollständig nachvollziehen zu können müssen wir in das Jahr 2009 zurückgehen. Hier wurde mit Einführung des Bilanzrechtmodernisierungsgesetzes (BilMoG) die bis dahin gültige Einheitsbilanz aus Steuer- und Handelsbilanz endgültig beendet. Die Bedeutung wird bis heute vielfach völlig unterschätzt.

Denn während der Steuerberater bis dahin eine Bilanz allein nach steuerlichen Grundsätzen aufstellen konnte (überspitzt gesagt: Er brauchte bis dahin keinerlei Kenntnis des HGB), musste er ab 2009 zwei Bilanzen mit völlig gegensätzlichen Grundsätzen und Zielen aufstellen.

Doch was sind Steuer- und Handelsbilanz und worin unterscheiden Sie sich?

Grundsatz und Ziel Handelsbilanz

Aufgabe ist die korrekte Information der Eigentümer und Gläubiger über den Vermögens- und Verschuldungsstatus des Unternehmens. Hierbei sind die Prinzipien der Wahrheit und Klarheit unbedingt einzuhalten. Und eine entscheidende Vorschrift - die wir später wiederfinden werden - ist die Bilanzierung mit der gebotenen kaufmännischen Vorsicht!

So findet sich in § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ausdrücklich die Formulierung: "Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind."

Grundsatz und Ziel Steuerbilanz

Einfach gesagt geht es hier ausschließlich um die Ermittlung des zu versteuernden Unternehmensgewinns. Dabei verdrängen die steuerlichen Vorschriften die handelsrechtlichen Vorschriften vollständig, d.h. die handelsrechtliche Bilanzierung ist nur dort anzuwenden, wo es keine entgegenstehenden steuerliche Vorschriften gibt - und derer gibt es viele. 

Dabei ist die Grundrichtung der steuerlichen Vorschriften klar: Die Erzielung möglichst hoher Steuereinnahmen. Und dies ist nur möglich, wenn die gebotene kaufmännische Vorsicht der Handelsbilanz so weit als möglich aufgehoben wird. 

Entscheidende Rolle der Pensionszusage

Die Pensionszusage spielte bei der Einführung des BilMoG eine entscheidende Rolle. In der Handelsbilanz ist es geradezu "kriminell" eine Rückstellung künstlich klein zu rechnen, indem man diese mit einem - in der Realität gar nicht erzielbaren Zinssatz - abzinst. Ein realitätsfern hoch angesetzter Gewinn würde die erforderliche Rückstellung kleiner erscheinen lassen - und damit einen höheren Gewinn und eine niedrigere Verschuldung ausweisen als tatsächlich der Fall ist.

Die steuerlichen Vorschriften verlangen bei der Pensionszusage hingegen genau das - eine Abzinsung mit 6% statt einem realitätsnahen, marktförmigen Zins. Da das Finanzministerium nicht auf die Anwendung dieses fiktiven Zinssatzes von 6% verzichten wollte (das Ergebnis wären gewaltige Steuerausfälle gewesen), kam es überhaupt zur endgültigen Trennung von Steuer- und Handelsbilanz.

Unterschied_Bilanz

Verdeckte Bewertungsrisiken

Dabei gibt die aktuelle handelsbilanzielle Bewertung noch gar nicht das volle Risiko der Pensionszusage wieder.

Zum einen sind die Zinsannahmen in der Bilanzierung oft immer noch höher, als das Pensionsvermögen derzeit real erzielt. Daher gibt es eine Ausschüttungssperre, die zwar nicht "vorne" in der Bilanz ausgewiesen werden muss - in jedem Fall jedoch im Anhang. Und diese Ausschüttungssperre ist zwingend im Rahmen von Unternehmensbewertungen (Verkauf, Kreditgeber) und bei einer Überschuldungsprüfung einzubeziehen.

Zum zweiten sinken die Rechnungszinsen erwartbar weiter - es besteht also ein gravierendes latentes Bewertungsrisiko über die Ausschüttungssperre hinaus. Das merken Sie bei der Abschlusserstellung ganz praktisch, denn selbst bei Rentnern, deren Pensionsrückstellungen eigentlich jährlich fallen sollten, kommt es teilweise zu weiteren Zuführungen zur Pensionsrückstellungen - allein durch das Absinken des Zinssatzes.

Und drittens sind bei der Berechnung der Rückstellungen für die Handelsbilanz oft keine Trends (insbesondere Inflationstrends) berücksichtigt worden. Dies ist mit zunehmender Inflation ebenfalls nicht dauerhaft mit den Grundsätzen der Vorsicht zu vereinbaren. Und bereits ein Inflationstrend von nur 1% p.a. erhöht die Rückstellungen zwischen 8 und 15%! 

Wer haftete bisher?

Das Haftungsrisiko in der Abschlussberatung von Unternehmen mit Pensionsverpflichtungen war in der Vergangenheit kein großes Thema für Steuerberater. Dem Unternehmen wurde der Abschluss nach dem übersandten Unterlagen und den bekannten Daten und Fakten vorbereitet. Was das Unternehmen daraus macht, war Sache des Unternehmens.

Die Sache war also früher einfach: Ein Steuerberater, der nur mit der Buchführung der Erstellung des Jahresabschlusses betraut war, musste nicht auf eine mögliche Insolvenzgefahr hinweisen. Denn sein Mandat umfasste ja schließlich keine Insolvenz- oder Restrukturierungsberatung

Wer haftet heute?

Das hat sich mit einer Entscheidung des BGH (26.1.2017 (IX ZR 285/14) ) aus dem Jahr 2017 grundsätzlich geändert. Danach besteht für den Steuerberater eine explizite Hinweispflicht, wenn er eine Überschuldung oder eine Überschuldungsgefahr beim Unternehmen sieht - auch wenn das nicht im engeren Sinne sein Auftrag ist.

Denn der Mandant - so der BGH im vereinfachten Ergebnis - hat schließlich einen Abschluss nach gesetzlichen Vorschriften gebucht. Bei Überschuldung genügt ein Abschluss nach allgemeinen Vorschriften aber gerade nicht.

Ergebnis

Sieht der Steuerberater daher eine Überschuldung (oder die Gefahr einer solchen) - oder hätte er sie bei objektiv geschuldeter Aufmerksamkeit sehen müssen - muss der Steuerberater vom Unternehmen eine Fortführungsprognose verlangen und kann nicht einfach einen Abschluss nach allgemeinen Grundsätzen übergeben. 

Erteilt der Steuerberater einen solchen Hinweis nicht, macht sich der Steuerberater für alle Schäden der möglichen Insolvenzverschleppung haftbar.

Fazit & Empfehlung

Da gerade die Pensionszusage eine Reihe, auf den ersten Blich kaum erkennbarer, Risiken bereithält, sollte jeder Steuerberater eine konkrete Prüfung entweder selbst vornehmen oder bei einem Aktuar oder Pensionsberater beauftragen.

Schwerpunkte:

    1. Sind die der Rückstellungsberechnung für die Handelsbilanz zu Grunde liegenden Annahmen (Renten-/Inflationstrends, Gehaltstrends) aktuell noch realistisch?
    2. Welche Entwicklung der handelsbilanziellen Rückstellungen unter Berücksichtigung des weiter sinkenden Zinstrends ist für die nächsten 4-5 Jahre zu erwarten? 
    3. Kann das Unternehmen diese Rückstellungserhöhung wirtschaftlich voraussichtlich verkraften?
    4. Wie kann die Pensionszusage ggf. verändert werden, wenn eine Überschuldung durch die Pensionszusage droht (oder bereits besteht) ohne dabei massive negative steuerliche oder wirtschaftliche Folgen beim Unternehmen oder den Unternehmern auszulösen. Hierfür sollten auch die anstehenden Änderungen der Saldierung von Rückdeckungsversicherungen, die das IDW vorbereitet, herangezogen werden. 

    Unser Angebot hierfür finden Sie hier: Zum Prüfauftrag

Falk Mäde-Heck

Falk Mäde-Heck, Rechtsanwalt & Partner der DIOMDEA AG. Nach Tätigkeiten für wirtschaftsrechtliche Kanzleien, seit 2012 bei DIOMEDEA. Spezialist für Gesellschaftsrecht, Unternehmerversorgung & betriebliche Altersvorsorge.

Kommentare: