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Insolvenzsicherung: Höhere Beiträge - jetzt auch für Pensionskassen

Höhere Beiträge zu erwarten

Wer Pensionszusagen für Minderarbeiter oder Minderheitsgesellschafter zahlt, unterliegt der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Diese wird über den PSVaG abgewickelt.

Dafür sind dem PSVaG jährlich Meldung über die Höhe der im Unternehmen bestehenden Versorgungen zu machen, die sogenannte "Beitragsbemessungsgrundlage".

Der PSVaG erhebt dann einen Beitrag basierend auf dieser Meldung. Ganz entscheidend dabei ist: Der PSVaG ist gewissermaßen eine Haftungsgemeinschaft der Unternehmen, die sicherungspflichtige betriebliche Altersversorgung unterhalten. Wenn ein Unternehmen aus dieser Gemeinschaft insolvent wird, zahlt der PSVaG, also die Gemeinschaft, die betriebliche Altersversorgung der betroffenen Mitarbeiter weiter. 

Daher ist für die Höhe der Beiträge an den PSVaG eine Sache ganz entscheidend: Wieviele Mitglieder der Haftungsgemeinschaft im vergangenen Jahr insolvent wurden. Denn für all deren betroffene Mitarbeiter muss der PSVaG nun Gelder ausgeben. In ganz guten Zeiten, namentlich in 2016, kam es so schon mal vor, das gar kein Beitrag zu erheben war - weil es keine entscheidende Zahl von Insolvenzen gab.

In solchen guten Zeiten - Sie ahnen es - leben wir jetzt leider nicht. Und daher teilt der PSVaG aktuell mit, dass mit einem deutlich steigenden Beitrag zu rechnen ist. Dieser dürfte, nach den Prognosen des PSVaG, bei 4 bis 5 Promille der Beitragsbemessungsgrenze liegen (zum Vergleich: 2019 lag der Faktor bei 3, 2017 und 2016 bei rund 2 Promille).

Das heißt für Unternehmen: es sind mit 30-70 % höheren PSVaG kosten zu rechnen.

 

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Neu: Jetzt auch Sicherungspflicht für Pensionskassen

Ab 2021 unterliegen auch Pensionskassen der gesetzlichen Insolvenzsicherung beim PSVaG. Das hat der Gesetzgeber mit einer Änderung der Betriebsrentenrechts bestimmt. Das macht unseres Erachtens auch Sinn, da gerade Pensionskassen die letzten Jahre in schwieriges Fahrwasser geraten sind. Heute gehören Sie auf Grund ihrer Architektur und Ihres meist alten, hochverzinsten Versorgungsbestands zu den am meisten gefährdeten Finanzierungsinstituten.

Aber Achtung: Hinter dem Begriff Pensionskasse sammeln sich leider unterschiedliche Arten von Finanzierungseinrichtungen. Das stiftet bei Laien und Experten leider immer wieder Verwirrung. Unter die gesetzliche Insolvenzsicherung fallen nur solche Pensionskassen, die bereits über die Protektor, die Sicherungseinrichtung der Versicherungsbranche, abgesichert sind. Daher erkundigen Sie sich rechtzeitig bei Ihrer Pensionskasse, ob Sie der neuen Insolvenzsicherungspflicht unterliegen wird. 

 

 

Falk Mäde-Heck

Falk Mäde-Heck, Rechtsanwalt & Partner der DIOMDEA AG. Nach Tätigkeiten für wirtschaftsrechtliche Kanzleien, seit 2012 bei DIOMEDEA. Spezialist für Gesellschaftsrecht, Unternehmerversorgung & betriebliche Altersvorsorge.

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