+49 (0)30/ 52 00 300 diomedea@diomedea.biz

Blog Mitarbeiterbindung

Unsere letzten Beiträge

Pensionskassen: Es droht Arbeitgeberhaftung für Fehlbeträge.

Neben bei Lebensversicherern abgeschlossenen Direktversicherungen, ist eine betriebliche Altersversorgung (bAV) über eine Pensionskasse sicher der am schnellsten eingeführte und scheinbar „unkomplizierteste“ Durchführungsweg für die Versorgung von Mitarbeitern.

Direktversicherungen und Pensionskassen sind nicht dasselbe!

Tatsächlich werden Direktversicherungen und Pensionskassen, die steuerlich mittlerweile einheitlich in § 3 Nr. 63 EStG geregelt sind, von Unternehmern, Personalern und teilweise sogar von Vermittlern gern „in einen Topf" geworfen.

Das mag auch daher kommen, dass Pensionskassen den Lebensversicherern häufig zum Verwechseln ähnlich sind. Zu unterscheiden sind aber zwei unterschiedliche Formen der Pensionskasse:

  • die regulierte Pensionskasse
  • und die deregulierte Pensionskasse

Seit Anfang 2006 sind Pensionskassen grundsätzlich dereguliert. Der Begriff ist missverständlich, denn er meint nicht, dass diese keiner Aufsicht mehr unterliegen. Vielmehr werden diese Pensionskassen den gleichen Regularien unterworfen, wie Lebensversicherer. Das heißt insbesondere, dass sie ihre garantierten Leistungsversprechen nur auf Grundlage des amtlichen Höchstrechnungszinses (Garantiezins) abgeben dürfen. Ihre Tarife und Bedingungen müssen sie sich jeweils vorab amtlich genehmigen lassen – ein Verfahren in dem die BaFin die Finanzierbarkeit der Rentenversprechen auf Herz und Nieren prüft.

Was bedeutet "reguliert"?

Viele Pensionskassen haben sich aber wieder in den vorherigen Zustand der Regulierung versetzen lassen. Diese regulierten Pensionskassen dürfen Rentenversprechen abgeben, die mit höheren Rechnungszinsen berechnet sind, als der amtliche Garantiezins. Beispielsweise dürfen sie eine garantierte Altersrente zusagen, die mit einem Rechnungszins von über 3 % berechnet ist. Wann kann eine Pensionskasse „reguliert“ werden? Das regelt § 233 VAG, insbesondere muss die Pensionskasse:

  • auf Vertriebskosten verzichten,
  • ihre oberste Vertretung zu mindestens 50 % mit Versicherten oder Ihren Vertretern besetzen
  • und vor allem satzungsgemäß vorsehen, dass Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen

Wer trägt das Risiko?

Wenn eine Pensionskasse die Versicherungsansprüche kürzt, beispielsweise also die garantierte Rente einer Versorgung von 1.000 EUR auf 500 EUR absenkt, geht das nicht zulasten des Mitarbeiters. Denn dessen Anspruch auf die ursprünglich arbeitsrechtlich zugesagte Betriebsrente gilt weiter. Damit ist der Arbeitgeber in der Haftung. Er muss die fehlende Rente auffüllen.

Wie ist die Situation?

Aktuell haben regulierte Pensionskassen zunehmend Probleme, ihre Leistungsversprechen zu finanzieren. Denn in der allgemein anhaltenden Niedrigzinsphase sind die teilweise deutlich über den Garantiezinsen der Lebensversicherer liegenden Rechnungszinsen der regulierten Pensionskassen kaum noch zu erwirtschaften. Es sollen sich bereits „mehr als eine Handvoll [Pensionskassen] in sogenannter Manndeckung durch die BaFin, also unter verschärfter Beobachtung [befinden]“ (Süddeutsche Zeitung).

Fazit

Prüft ein Unternehmen, ob es Versorgungen bei einer regulierten Pensionskasse einrichtet, sollte es die langfristige Zahlungsfähigkeit der Institution sorgfältig prüfen. Bei bereits bestehenden betrieblichen Altersversorgungen über eine solche Pensionskasse, sollte eine Risikoabschätzung erfolgen und gegebenenfalls eine Neuaufstellung der betrieblichen Altersversorgung eingeleitet werden.

Falk Mäde-Heck

Falk Mäde-Heck, Rechtsanwalt & Partner der DIOMDEA AG. Nach Tätigkeiten für wirtschaftsrechtliche Kanzleien, seit 2012 bei DIOMEDEA. Spezialist für Gesellschaftsrecht, Unternehmerversorgung & betriebliche Altersvorsorge.

Neuer Call-to-Action

Kommentare:

Neuer Call-to-Action

Beliebte Beiträge